ABG

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

1.1. Der Video on Demand-Dienst „buntoTV“ (nachfolgend „VoD-Dienst buntoTV“ oder kurz „VoD-Dienst“) ist ein Angebot der buntoTV UG, Maaßenstraße 9 10777 Berlin (nachfolgend „BTV“).

1.2. Für die Registrierung des Kunden zu dem VoD-Dienst bei buntoTV (nachfolgend „Rahmenvertrag“) sowie für jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und buntoTV über den Abruf von Inhalten des VoD-Dienstes (nachfolgend jeweils ein „Nutzungsvertrag“) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde sie buntoTV übermittelt oder sie in der Kommunikation mit buntoTV oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und buntoTV ihnen nicht widerspricht.

2. Zustandekommen von Rahmenvertrag und Nutzungsvertrag

2.1. Voraussetzung für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrages. Hierzu ist eine Registrierung unter Angabe von Vorname, Name, vollständiger Anschrift, Bankverbindung, Bestätigung der Volljährigkeit und E-Mail-Adresse notwendig. Sofern für die Nutzung des VoD-Dienstes eine Altersverifikation (AVS) nach Ziffer 7 erforderlich ist, muss bei der Registrierung auch das Geburtsdatum angegeben werden. Der Rahmenvertrag kommt mit der Bestätigung des dem Kunden an die angegebene Email-Adresse zugesandten Aktivierungslinks zustande. Erfolgt die Freischaltung des VoD-Dienstes zu einem früheren Zeitpunkt, kommt der Rahmenvertrag bereits durch die Freischaltung zu Stande. Der VoD-Dienst steht nur Verbrauchern und diesen nur für den nicht öffentlichen Gebrauch zur Verfügung.

2.2. Sofern der Kunde eingewilligt hat, einen Newsletter mit aktuellen Informationen zum VoD-Dienst zu erhalten oder sofern eine andere Rechtsgrundlage besteht wird der Kundenaccount zur Newsletterliste hinzugefügt. Ein Anspruch des Kunden auf diesen Service besteht nicht. Der Kunde kann jederzeit der Zusendung des Newsletters per E-Mail oder Klick auf einen Abmeldelink im Newsletter widersprechen.

2.3. Neben dem Rahmenvertrag kommt zwischen buntoTV und dem Kunden über jeden Abruf eines kostenpflichtigen VoD-Dienstes jeweils ein Nutzungsvertrag zu Stande, sofern buntoTV den Abruf annimmt. Die Annahme erfolgt jeweils durch die Bereitstellung der Leistung seitens buntoTV. Dies gilt nicht, soweit eine Altersverifikation (AVS) nach Ziffer 7 notwendig ist. Über die Notwendigkeit einer Altersverifikation wird der Kunde vor Abschluss des Registrierungsprozesses informiert. Der Vertrag kommt bei Notwendigkeit einer Altersverifikation unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des AVS-Prozesses zu Stande.

2.4. buntoTV  behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.

3. Leistungsumfang

3.1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt buntoTV dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming, Live-Streaming und /oder Download bereit. Unter „Streaming“ im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Kunden erstellt wird. Im Falle des „Live-Streaming“ wird ein Programmkanal im Wege des Streaming in Echtzeit übermittelt. Unter „Download“ ist die (Zwischen-) Speicherung zur späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer oder einem anderen von buntoTV zertifizierten Endgerät des Kunden (jeweils ein „Endgerät“) zu verstehen. Für den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber buntoTV, soweit buntoTV den Datenverlust nicht zu vertreten hat.

3.2. Die von buntoTV dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich das nicht-ausschließliche, entgeltliche oder unentgeltliche (wie in der Beschreibung des Inhalts angegeben) nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen (Streaming und/oder Live-Streaming und/oder Download, Einzelabruf, zeitlich befristet und/oder zeitlich unbefristet, vgl. Ziffern 3.2.1, 3.2.2) zur Vorführung im nicht-öffentlichen Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

3.2.1. Zeitlich befristete Nutzung

Beim Erwerb von Inhalten zur zeitlich befristeten Nutzung gelten – unbeschadet Ziffer 3.2 – die folgenden Nutzungsbedingungen:

3.2.1.1. Pay per View

Im Falle des Einzelabrufs eines Inhalts (Pay per View) räumt buntoTV dem Kunden das zeitlich befristete Nutzungsrecht ein, den Inhalt auf einem Endgerät (a) im Streamingverfahren anzusehen (vgl. Unterziffer a)) und/oder (b) als Live-Stream anzusehen (vgl. Unterziffer b)) und/oder (c) im Wege des Downloads zur späteren Wiedergabe zeitlich befristet zu speichern (vgl. Unterziffer c)).

  1. a) Streaming (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Einzelabruf im Wege des Streaming on demand ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden Inhalt innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsschluss beliebig oft zur Wiedergabe von buntoTV Servern abzurufen ohne Speicherung (abgesehen ggf. von einer vorübergehenden Zwischenspeicherung im Cache-Speicher) auf einem Endgerät.

  1. b) Live-Streaming (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Einzelabruf im Wege des Live-Streamings ist der Kunde berechtigt, den gebuchten Programmkanal bzw. Inhalt nach Vertragsschluss für den gebuchten Zeitraum mittels Echtzeitübertragung von den buntoTV Servern abzurufen und zeitgleich auf einem Endgerät wiederzugeben. Eine zeitversetzte Wiedergabe oder ein späterer Abruf sind zeitlich befristet möglich, sofern buntoTV den Live-Stream oder Teile des Live-Streams nachträglich im Rahmen des Streaming-Angebots für einen, je nach Inhalt variierenden, weiteren Zeitraum (Catchup Periode“) zur Verfügung stellt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Live-Stream zu vervielfältigen, das heißt z.B. aufzuzeichnen oder zu speichern, und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie außerhalb des Buchungszeitraums bzw. der Catchup Periode zu nutzen.

  1. c) Download (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Einzelabruf im Wege des Downloads ist der Kunde berechtigt, den Downloadvorgang innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu beginnen. Nach Beginn des Abspielvorgangs kann der Kunde den Inhalt innerhalb von 48 Stunden beliebig oft anschauen, soweit diese 48 Stunden noch innerhalb der 30-Tagesfrist liegen. Nach Ablauf einer der genannten Fristen muss der Kunde einen neuen Nutzungsvertrag schließen.

Die Nutzung des erworbenen Inhalts ist jeweils nur auf dem Endgerät zulässig, auf das der Inhalt originär heruntergeladen wurde. Sofern der Kunde im Falle des Downloads den entsprechenden Inhalt auf einem anderen Endgerät nutzen möchte, muss er einen neuen Nutzungsvertrag schließen.

3.2.2. Zeitlich unbefristete Nutzung (Download to Own – DTO)

Beim Erwerb von Inhalten zur zeitlich unbefristeten Nutzung gelten – unbeschadet Ziffer 3.2 – die folgenden Nutzungsbedingungen:

buntoTV räumt dem Kunden das Nutzungsrecht ein, den entsprechenden Inhalt auf die Festplatte des Endgerätes, mit welchem der Bestellvorgang getätigt wurde, im Wege des Downloads einmalig dauerhaft zu speichern und die gespeicherte Kopie beliebig oft wiederzugeben. Beim Download ist die Nutzung des erworbenen Inhalts jeweils nur auf dem Endgerät zulässig, auf das der Inhalt originär heruntergeladen wurde. Sofern der Kunde den Inhalt auf einem anderen Endgerät nutzen möchte, kann er den Inhalt vorbehaltlich der jeweiligen Lizenzvereinbarungen unter seinem Account erneut herunterladen. Die Möglichkeit, einen Inhalt auf ein neues Endgerät herunterzuladen, kann aufgrund von Lizenzvereinbarungen, die in der Beschreibung des Inhalts angegeben sind, eingeschränkt sein.

3.3. Das Streaming, Live-Streaming und/oder der Download von Inhalten dürfen nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus erfolgen. Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. zeitlich befristet/unbefristet) buntoTV Inhalte zum Streaming, Live-Streaming und/oder Download anbietet, wird in der jeweiligen Beschreibung des Inhalts kenntlich gemacht.

3.4. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen.

3.5. buntoTV behält sich vor, das Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern von buntoTV, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird buntoTV den Kunden hierüber informieren.

3.6. Die jeweils aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf www.buntotv.com einzusehen.

4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt eine Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Anbieter voraus. Es werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens 1 Mbits/s) und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung des VoD-Dienstes nur mit erheblichen Qualitätsverlusten. Entsprechendes gilt, soweit einzelne Titel im VoD-Dienste Portal von buntoTV zur Nutzung mit höheren Bandbreiten vorgesehen sind. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung des VoD-Dienstes erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich über ggf. entstehende Mehrkosten zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten (z.B. Softwareversion, Downloadmanager), erfüllt. Weitere Informationen zu den technischen Voraussetzungen sind in den FAQ abrufbar.

4.2. Der Kunde beantwortet die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online unter „Mein Account“ oder via Kontaktformular vorzunehmen oder buntoTV schriftlich mitzuteilen.

4.3. Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde wird sie nach erstmaliger Zurverfügungstellung und sodann in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Verboten ist die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen von buntoTV an Dritte.

4.4. Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er

  1. a) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nur zu diesem Zweck verwenden und ihn nicht manipulieren.
  2. b) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.
  3. c) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
  4. d) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen.
  5. e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.
  6. f) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

buntoTV behält sich eine straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsfällen ausdrücklich vor.

4.5. Sofern buntoTV dem Kunden einen Testzeitraum zur Nutzung des VoD-Dienstes anbietet, steht dieser Testzeitraum dem Kunden nur einmal zu.

4.6. Der Kunde haftet gegenüber buntoTV für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen buntoTV und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 4 ergebenden Pflichten, entstehen und stellt buntoTV von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

4.7. Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist buntoTV berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, zurückzubehalten, indem buntoTV sie für den Kunden sperrt. buntoTV wird die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. buntoTV stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von buntoTV zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 10.3 bleibt unberührt.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.

5.2. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch von buntoTV zugelassene Zahlungsmittel erfolgen. Bei einem Lastschrifteinzug wird buntoTV den Kunden mindestens fünf Werktage vor Einzug per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü benachrichtigen. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde buntoTV, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.

5.3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber buntoTV rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 4.7 bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

5.5. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben, sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

6. Technischer Betrieb

6.1. buntoTV gewährleistet eine Erreichbarkeit des VoD-Dienstes von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der VoD-Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die buntoTV nicht zu vertreten hat, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang über das Internet nicht zu erreichen ist.

6.2. buntoTV kann den Zugang und die Erreichbarkeit nach Ziffer 6.1 beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

7. Jugendschutz

7.1. Geschlossene Benutzergruppe (Erwachsenenangebote)

7.1.1. Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote), bietet buntoTV nur Personen über 18 Jahren an (geschlossene Benutzergruppe).

7.1.2. buntoTV gewährt den Zugang zu Erwachsenenangeboten nur natürlichen Personen, deren Volljährigkeit überprüft wurde. Die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt durch die Anmeldung des Kunden über ein Altersverifikationssystem (nachfolgend AVS“ genannt). Eine solche Anmeldung ist nur natürlichen Personen vorbehalten.

7.1.3. Der Kunde ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen, insbesondere den Zugang vor dem Zugriff von Personen unter 18 Jahren zu Erwachsenenangeboten in zumutbarem Umfang zu sichern. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Dritte das AVS nicht über die dem Kunden überlassene PIN umgehen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem Kunden überlassenen PIN Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, wird der Kunde die ihm überlassene PIN unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht ist buntoTV berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Im Übrigen gilt Ziffer 4.3. dieser AGB.

7.2. Weitergehende Pflichten und sonstige Informationen zur Anmeldung und dem AVS sind unter www.verify-u.de abrufbar.

7.3. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

7.3.1. Soweit buntoTV Angebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) trägt buntoTV dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

7.3.2. buntoTV behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken. Im letzteren Fall treffen den Kunden die unter Ziffer

7.1.3 und 7.2. genannten Pflichten.

8. Haftung

Für Personenschäden haftet buntoTV unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet buntoTV nur dann, wenn buntoTV oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflicht“) verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von buntoTV oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von buntoTV auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund ausdrücklich als solcher bezeichneten Garantien sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Beendigung der Verträge

9.1. Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

9.2. Der Nutzungsvertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Inhalten im Wege des Pay per View bzw. Live-Streaming (Ziffer 3.2.1.1) endet mit Ablauf der zeitlich befristeten Überlassung bzw. Ende des Live-Streams automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9.3. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

10. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

10.1. Die im VoD-Portal erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. buntoTV ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

10.2. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen.

10.3. Besteht für buntoTV, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von buntoTV die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist buntoTV berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ziffer 4.7 bleibt unberührt.

11. Widerrufsrecht

11.1. Widerrufsrecht

Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (buntoTV UG mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

12. Änderung der AGB

Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs über Ziffer 3.5 hinaus wird buntoTV den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen über Ziffer 3.5 hinaus nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. buntoTV verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Im Übrigen behält sich buntoTV Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Rahmenvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

13. Onlineschlichtungsverfahren

Bei Beschwerden über buntoTV kann sich der Kunde jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen den Kunden darauf hin, dass buntoTV nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Sonstiges

15.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen buntoTV und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.3. Die Details zur Bestellung des Kunden werden von buntoTV gespeichert und sind zudem in der von buntoTV versendeten Bestätigungs-E-Mail enthalten, die vom Kunden bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht dem Kunden jederzeit unter www.buntotv.com zum Abruf zur Verfügung. Eine Bestellung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

15.4. Bei Beschwerden über buntoTV können Sie sich jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Stand: 01.09.2018